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Staatssekretärin Gisela Splett äußerte sich heute zu diesem Ergebnis: „Wir nehmen das Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshof zur Kenntnis. Es ist zunächst Sache des Bundes, sich damit auseinander zu setzen. Wir werden aber das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium und Rheinland-Pfalz hierzu suchen. Wir haben – nicht zuletzt im Rahmen des Faktenchecks – auf Probleme und offene Fragen der vorliegenden Planungen für die zweite Rheinbrücke hingewiesen. Der Bundesrechnungshof hat diese Fragen nun aus seiner Sicht eindeutig beantwortet.“
Die Rheinbrücke Maxau verbindet an der Bundesstraße B 10 Wörth in Rheinland-Pfalz und Karlsruhe in Baden-Württemberg. Wegen Staus im morgendlichen Berufsverkehr in Richtung Karlsruhe auf der B 10 wurde als Lösung eine zweite Rheinquerung nördlich der bestehenden Rheinbrücke geplant, die in der Raumschaft Karlsruhe als äußerst umstritten gilt. Ein Faktencheck während des laufenden Planfeststellungsverfahrens Ende des Jahres 2011 sowie die anschließende Einsetzung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Leistungsfähige Rheinquerung“ hatten zum Ziel, die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Lösung zu prüfen. Die erzielten Ergebnisse fließen in die laufende Planfeststellung ein.